Muss ein Grundstückeigentümer die Jagd auf seinem Grundstück dulden, obwohl er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt? Nein!

Der Grundstückseigentümer kann nunmehr einen immateriellen Schaden (meist Schmerzensgeld) geltend machen.

Am 26.06.2012 hat der EGMR (9300/07) Deutschland dazu verurteilt, einem Grundstücks­eigentümer 5.000,00 € immateriellen Schaden sowie weitere 3.862,00 € für entstandene Kosten zu bezahlen.

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger und Eigentümer von zwei Grundstücken in Rheinland-Pfalz. Nach dem Bundesjagdgesetz war der Kläger automatisch in der Jagdgenossenschaft und musste somit die Jagd auf seinem Grundstück dulden. Der Kläger lehnte die Jagd jedoch aus Gewissensgründen ab und beantragte bei der zuständigen Jagdbehörde die Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Diese lehnte jedoch den Antrag ab. Auch vor sämtlichen deutschen Gerichten blieb der Kläger zunächst erfolgslos. Auch das Bundesverfassungsgericht half dem Kläger vorliegend zunächst nicht. Dieses vertrat vielmehr die Auffassung, dass das Bundesjagdgesetz keinerlei Beanstandung diesbezüglich zuließe.

Der EGMR hat dagegen der Kläger Recht gegeben. Die Duldung der Jagd auf seinem Grundstück stellt einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Der Gerichtshof sah in der Duldung der Jagd auf dem Grundstück einen Verstoß gegen Art. 1 Protokoll Nr. 1 EMRK. Dem Kläger wurde daher eine Entschädigung gem. Art. 41 EMRK zugesprochen.

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