Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat mit seinem Urteil vom 26.06.2012 (2 U 10/11) entschieden, dass Banken mit der Umwandlung eines Girokontos in ein sog. Pfändungsschutzkonto nur ihre gesetzliche Pflicht umsetzen und nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühr für das Führen eines Pfändungsschutzkontos erheben darf.

Der Fall:

Die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagte Direktbank erhob für die Führung eines Girokontos keine Gebühren. Kostenlos war unter anderem die Teilnahme am Online-Banking sowie der Erhalt einer ec-Karte sowie Visa-Karte. Für die Führung eines Pfändungsschutzkontos wurde jedoch eine monatliche Gebühr in Höhe von 10,90 € erhoben. Auch war die Nutzung sowie Bereitstellung der ausgegebenen Karten sowie eines Dispositionskredites dann nicht mehr möglich. Eine Rückumwandlung in ein allgemeines Girokonto wurde ebenso ausgeschlossen.

Das OLG gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht und erklärte, dass die Bank für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto vorliegend keinerlei Entgelt erheben kann. Die Banken würden lediglich ihre gesetzliche Pflicht beim Führen eines Pfändungsschutzkontos erfüllen. Auch eine Untersagung der Kartennutzung sei unzulässig. Ebenso sah das Gericht den Ausschluss von einem Pfändungsschutzkonto auf ein allgemeines Girokonto für unzulässig an.

Dieses Urteil wird in der Praxis nach unserer Einschätzung eine weitreichende Bedeutung haben. So wissen wir aus der täglichen Praxis und Schuldnerberatung, dass Banken häufig für das Führen eines Pfändungsschutzkontos höhere Gebühren von ihren Kunden verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos.

Kunden haben mit dem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig nunmehr eine deutlich bessere Position.

Sollte Ihre Bank für ein Pfändungsschutzkonto höhere Gebühren verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos und Sie dabei trotz dieser Hilfe weitere benötigen, so stehen wir Ihnen gerne hilfreich zur Seite.

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