Ende Insolvenz, Willkommen NeuanfangReform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Das Bundeskabinett hat bereits am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Reform für das Verbraucherinsolvenzverfahren/Privatinsolvenzverfahren beschlossen. Das Verbraucher­insolvenzverfahren wird umgangssprachlich auch gerne Privatinsolvenz genannt. Die Reform sieht eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und die gleichzeitige Stärkung der Gläubigerrechte vor. Menschen in finanziellen Notsituationen soll schneller als bisher eine zweite Chance ermöglicht werden.

Die Reform sieht unter anderem folgende wesentlichen Punkte vor:

 

1. Vorzeitige Restschuldbefreiung möglich

Schuldnern eines Insolvenzverfahrens soll die Möglichkeit gegeben werden, schon nach drei statt bisher sechs Jahren von Ihren restlichen Schulden (Restschuldbefreiung) befreit zu werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie mindestens ¼ der Forderungen sowie sämtliche Verfahrenskosten bezahlen. Eine weitere vorzeitige Restschuldbefreiung soll zusätzlich nach fünf Jahren möglich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten vollständig beglichen werden können. Im Übrigen verbleibt es ansonsten bei der bisherigen Dauer einer Restschuldbefreiung nach 6 Jahren. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 3 bzw. 5 Jahren soll allen natürlichen Personen offen stehen und nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. Damit haben sowohl Verbraucher, Selbstständige als auch Existenzgründer die Möglichkeit, bereits nach 3 Jahren von ihren restlichen Verbindlichkeiten durch die Restschuldbefreiung befreit zu werden.

 

2. Insolvenzplanverfahren auch für Verbraucher

Bisher konnte lediglich im sog. Regelinsolvenzverfahren ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden. Diese Möglichkeit soll nunmehr auch im Verbraucherinsolvenz­verfahren bestehen. Damit wird auch Verbrauchern das Insolvenzplanverfahren eröffnet, um jedem Schuldner während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit einer flexiblen Entschuldung zu ermöglichen. In diesem Verfahren ist jedoch jeweils das Einvernehmen der Gläubiger Voraussetzung.

 

3. Stärkung von Gläubigerrechten

Gleichzeitig sollen durch die Reform auch die Rechte der Gläubiger gestärkt werden. Das Bundeskabinett ist der Ansicht, dass häufig auch dann die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen würden. Der Entwurf ermögliche es nunmehr den Gläubigern, einen Antrag auf Restschuldbefreiungsversagung sowohl im Regelfall des schriftlichen Verfahrens als auch im mündlichen Verfahren jederzeit stellen zu können. Ein solcher Antrag müsste jedoch spätestens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Dadurch soll auch die Akzeptanz der Restschuldbefreiung bei allen Gläubigern gestärkt werden.

 

4. Kein außergerichtlicher Einigungsversuch bei Aussichtslosigkeit

Bisher mussten Verbraucher vor der Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens immer mit den Gläubigern einen außergerichtlichen Einigungsversuch unternehmen und bei der Antragsstellung eine Bescheinigung darüber erbringen, dass dieses zuvor erfolglos durchgeführt wurde. Diese Pflicht zur Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungs­verfahrens soll entfallen, wenn ein Versuch offensichtlich aussichtslos ist. Hierdurch sollen die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen geschont werden. Tatsächlich dürfte dieses jedoch auch dazu führen, dass Schuldner für das gerichtliche Verfahren weniger vorbereitet werden und auch Schuldner weniger vorbereitet in ein Insolvenzverfahren gehen könnten. Gleichzeitig bietet es aber auch die Möglichkeit einer schnellen effektiven Bearbeitung.

 

5. Besserer Schutz vor Wohnungsverlust für Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften

Die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen künftig, wie andere Mieter auch, vor dem Verlust der Wohnung geschützt werden. Dies drohte insbesondere dann, wenn die Genossenschaftsanteile vom Treuhänder gekündigt wurden und damit die Mitgliedschaft gegenüber der Genossenschaft entfiel. Die Wohnungsgenossenschaften nahmen dieses jeweils zum Anlass, das Mietverhältnis zu kündigen, welches häufig zum Verlust der Wohnung führte. Auch diesbezüglich sollen Wohnungsgenossenschaften nun nicht mehr bestellt sein.

 

Das Reformvorhaben des Bundeskabinetts werden bereits ab sofort in meiner täglichen Schuldnerberatung berücksichtigt. Es wird dabei regelmäßig Interessenten erläutert, ob ein Abwarten von Vorteil ist oder die Umsetzung der Reform nicht abgewartet werden sollte.

Diese und andere Fragen können Sie gerne und individuell in der Schuldnerberatung erläutert erhalten. Bei Interesse vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Besprechungs­termin.

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