Der Bundesrat hat am 07.06.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268,17/13535) gebilligt. Dadurch wird Insolvenzschuldnern zukünftig bereits eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren, statt bisher 6 Jahren, möglich sein, wenn der Insolvenzschuldner mindestens 35 % der Gläubigerforderungen sowie sämtliche VerfEnde Insolvenz, Willkommen Neuanfangahrenskosten beglichen hat.

 

1. Eröffnung des Planverfahrens auch für Verbraucherinsolvenzverfahren

 

Zumindest eine Verkürzung von 6 auf 5 Jahren ist möglich, wenn die Verfahrenskosten bezahlt werden. Die Neuregelung gilt für alle Verfahren, welche nach dem 30.06.2014 beantragt werden. Darüber hinaus eröffnet die Gesetzesänderung das Insolvenzplanverfahren auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren. Bis zum Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens kann dann jeder Schuldner einen Insolvenzplan vorlegen, in welchem außerhalb des Restschuldbefreiungsverfahrens und abweichend von den gesetzlichen Vorschriften der Insolvenzordnung auf den Einzelfall abgestimmte Regelungen zur Entschuldung getroffen werden können. Stimmt dann die Mehrheit der Gläubiger zu, ist sogar ein sofortiger wirtschaftlicher Neustart möglich. Ein Insolvenzplan kann auch in Verbraucherinsolvenzverfahren beschlossen werden, die bereits vor dem 01.07.2014 beantragt wurden oder werden.

 

2. Leichtere Versagung der Restschuldbefreiung

 

Aber auch die Gläubigerrechte werden gestärkt. So können Gläubiger zukünftig jederzeit schriftlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren stellen. Wenn der Insolvenzschuldner einen Restschuldbefreiungsantrag stellt oder gestellt hat, wird ihm mit Beginn des Insolvenzverfahrens auferlegt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche zu bemühen.

 

3. Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften erhalten mehr Schutz

 

Zum Schutz von insolventen Wohnungsgenossenschaftsmitgliedern vor dem Verlust ihrer Wohnung darf der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Genossenschaftsanteile zukünftig erst dann kündigen, wenn das Guthaben höher als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgeltes ist oder aber 2.000,00 € übersteigt. Dadurch soll Mietern und Mitgliedern von Wohnungsgenossen­schaften nicht mehr durch die Insolvenz so schnell die Beendigung des Mietverhältnisses mit Wohnungsverlust drohen.

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