Viele Menschen in Deutschland konnten Ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr aufbringen und werden nun vor Überschuldung geschützt. Ausstehende Beiträge können erlassen werden, der Säumniszuschlag wird insgesamt gesenkt und in der privaten Krankenversicherung wird einen Notlagentarif eingeführt.

Seit 2007 besteht für Menschen in Deutschland grundsätzlich eine Krankenversicherungspflicht. Deshalb kann nun niemandem mehr gekündigt werden, wenn die Beiträge nicht mehr bezahlt werden. Jedoch belaufen sich die Beitragsrückstände allein in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland auf ca. 4,5 Milliarden €.

Die Gründe für Beitragsrückstände der Versicherten sind dabei sehr verschieden. Hinzu kamen dann Säumniszuschläge, die weit über gesetzliche Zinssätze hinausgingen und die Verschuldung und Beitragsrückstände weiter verschärft haben. Wenn der Schuldner zum Arzt oder ins Krankenhaus musste und deshalb eine Krankenversicherung brauchte, mussten nicht nur die aktuellen und künftigen Beiträge, sondern auch die alten Schulden häufig bezahlt werden.

Nunmehr hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches Ihnen hier kurz vorgestellt wird. Für die meisten die wohl wichtigste Maßnahme ist der Erlass der Beitragsrückstände.

 

Beitragsrückstände werden erlassen

Sind Sie krankenversichert? Haben Sie Ihre Krankenversicherungsbeiträge immer gezahlt? Wenn nicht haben Sie häufig ein Problem.

Nunmehr haben Sie die Möglichkeit sich bei einer Krankenkasse bis zum 31.12.2013 anzumelden. Nachrangig Versicherte sollen Beitragsschulden, die zwischen Eintritt der Versicherungspflicht im Jahr 2007 und Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind, erlassen werden.

Dazu ist jedoch zwingend erforderlich, dass Sie sich bis spätestens zum 31.12.2013 bei einer Krankenkasse anmelden!

Für Versicherte, die sich erst nach dem Stichtag melden, gilt eine andere Regelung. Für Sie werden die Beiträge zwischen Eintreten der nachrangigen Versicherungspflicht und der Meldung bei der Krankenkasse angemessen ermäßigt. Zusätzlich werden freiwillig und nachrangig versicherten Mitgliedern die Schulden aus den erhöhten Säumniszuschlägen erlassen.

Weitere Hinweise erhalten Sie auch bei

  • Ihrer Krankenversicherung in der Umgebung,
  • jeder Verbraucherzentrale in ihrer Umgebung oder aber
  • dem Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit unter 030 / 340 60 66 – 01 oder aber
  • dem Beratungstelefon der unabhängigen Patientenberatung Deutschland unter 0800 0 11 77 – 22

 

Säumniszuschläge werden gesenkt

Bisher wurden zur Durchsetzung der Krankenversicherungsbeiträge zusätzlich Säumniszuschläge i.H.v. 5 Prozent erhoben. Dies galt für jeden angefangenen Monat im Rückstand. Durch diesen Säumniszuschlag wurden die Rückstände dann noch so weit erhöht, dass eine Rückkehr in die Krankenversicherung für viele nicht mehr möglich war. Aufgrund eines nunmehr neuen Gesetzes gilt nur noch der reguläre Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent. Der gesetzlich vorgeschriebene Jahreszins wird damit von 60 % auf noch 12 % gesenkt. Kritisch ist dabei anzumerken, dass dieser immer noch deutlich über den gesetzlichen Zinssatz i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt. Gleichwohl wird ein noch größerer Anstieg der Schulden durch die Senkung der Säumniszuschläge verhindert.

 

Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung

In der privaten Krankenversicherung gilt seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2007, dass der Vertrag unter weiteren Voraussetzungen umgestellt wird. Die Leistungen werden dann auf ein Notfallniveau herabgesetzt. Die Versicherung muss jedoch bereits nach einem Jahr im Basistarif fortgesetzt werden. Dies hat zu einer weiteren Überschuldung vieler Betroffener geführt. Das neue Gesetz sieht nunmehr einen Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung vor. Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen, werden nach einem gesetzlich festgelegten Mahnverfahren in den Notlagentarif überführt. Der Notlagentarif gilt sogar rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag ruhend gestellt wurde. Davon betroffene Versicherungsnehmer können jedoch der rückwirkenden Umstellung widersprechen.

Der Notlagentarif sieht ausschließlich Leistung vor, die akute Erkrankungen und Schmerzzustände behandeln. Bei Kindern und Jugendlichen werden aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit auf bestimmte Vorsorgeuntersuchung und Schutzimpfungen bezahlt. Schwangere und Mütter erhalten ebenfalls die erforderlichen Leistungen.

In der privaten Krankenversicherung übliche Altersrückstände werden dagegen in dem Notlagentarif nicht aufgebaut. Deshalb sind die Versicherungsprämien deutlich geringer und für die Betroffenen damit auch leichter bezahlbar. Der bisherige Vertrag ruht solange der Versicherte sich im Notlagentarif befindet. Eine Rückkehr ist möglich, sobald die Rückstände eingezahlt worden sind. Eine gesetzlich vorgeschriebene Umstellungen in den Basistarif findet jedoch nicht statt. Der Beitrag zum Notlagentarif wird dabei regelmäßig zwischen 100 € und 150 € liegen und soll nach Bundesgesundheitsminister Bahr jedoch nur eine Übergangslösung sein.

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