Das System zur Bewertung von Pflegeheimen in Pflegenoten sowie ihre Veröffentlichung im Internet sind rechtmäßig, wenn die Noten auf einer neutralen, objektiven und sachkundigen Qualitätsprüfung der zuständigen medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) basieren und bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen nicht erkennbar sind. Dieses hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 15.11.2010 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten zuvor vorläufig untersagt worden waren (Beschluss vom 15.11.2010, Az. 10 P 76/10 B ER).

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