Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG Rheinland-Pfalz) hat im Wege des einstweiligen Rechtschuztes entschieden (Beschluss vom 24.11.2010, Az. L 1 SO 133/10 B ER), dass vom Träger auf Grundsicherung auch die Fahrtkosten in angemessenem Umfang zur Ausübung des Umgangsrechtes getragen werden müssen.

In seiner Begründung verwies das Gericht insbesondere auf die nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Regelleistungen eingeführte Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II . Nun muss die Beklagte dem Kläger Fahrtkosten in die USA zur Ausübung des Umgangsrechtes zahlen. Der Kläger hat ein gemeinsames Kind mit einer in die USA verzogenen Frau, welche das Kind dorthin mitnahm. Mangels finazieller Leistungsfähigkeit hätte der Kläger sein Umgangsrecht zu seinem Kind nicht tatsächlich wahrnehmen können Der Kläger verklagte daher die Beklagte als Trägerin der Grundsicherung auf Kostenübernahme der Fahrtkosten. Dies wurde nun zumindest im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Kläger durch den Bundesgerichtshof gewährt.

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