Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre (meist 3 aufeinanderfolgende Jahre) lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich seinen Freiwilligkeitsvorbehalt erkennbar zu machen, kann der Arbeitnehmer aus diesen regelmäßigen Zahlungen schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden. Zuletzt wurde diese Rechtsprechung mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08.12.2010 (Az. 10 AZR 671/09) bestätigt.

Auch eine Klausel im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers, die generell eine fehlende rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers für freiwillige Zahlungen festlegt, kann nach Auffassung des Gerichts einen Anspruch des Arbeitnehmers nicht verhindern, wenn die Klausel unklar oder intransparent ist.

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