Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Frau Monika Paulat, forderte von der Politik vor dem 01.01.2011 einen Kompromiss für das Hartz-IV-Paket zu finden. „Den Gerichten droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz. Das würde ganz klar zulasten anderer Verfahren gehen“, sagte die Präsidentin der Nachritenagentur dpa.

 Sollte die Politik nicht das Hartz-IV-Paket bis spätestens zum 01.01.2011 in Kraft treten lassen, drohen, wie auf dieser Internetseite bereits dargestellt, massenweise Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Hartz-IV-Behörden. Bei den Harzt-IV-Verfahren handelt es sich dann um Eilsachen, welche Vorrang vor anderen Klagen, beispielsweise zur Renten- oder Krankenversicherung, hätten. In sämtlichen Bereichen geht es jedoch um die Existenz der Betroffenen.

 Frau Paulat ist nicht nur Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages sondern auch Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.

 Sollte die Politik nicht das Hartz-IV-Paket zum 01.01.2011 in Kraft treten lassen, beraten wir Sie gerne über Ihre rechtlichen Möglichkeiten. Die Politik hatte mehrere Monate ausreichend Gelegenheit, sich zu verständigen und ein gut ausgearbeitetes Gesetzespaket in Kraft treten zu lassen.

Eine Antwort auf Drohende Hartz-IV-Klagen würden zulasten anderer Prozesse gehen

  • ebook news sagt:

    Faszinierend, das Hartz IV Gesetz kam doch von der SPD unter Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder. Warum ist die SPD jetzt gegen eine Erhöhung der Hartz IV Sätze. Gut 5 Euro ist nicht die Welt, allerdings wird es manchen Menschen sicher helfen. Immer muss der Streit auf den Rücken der armen Menschen ausgetragen werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Anfahrtsskizze

Scheidestraße 24a
30625 Hannover

Telefon 0511 / 31 25 26

Rufen Sie einfach an!