Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27.10.2010 in drei Fällen entschieden (Az. 6 C 12/09, 6 C 17/09 und 6 C 21/09), dass inter­netfähige PC´s rundfunkgebührenpflichtig sind.

Die Rundfunkanstalten sind der Ansicht, dass Besitzer von internetfähigen PC´s Rund­funkgebühren zahlen müssen, weil sich mit diesen Geräten über sog. Lifestreams aus dem Internet Sendungen empfangen lassen, die ansonsten auch gebührenpflichtig wären. Die Rundfunkgebühr wird dagegen dann nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Be­trieb verfügt. In diesem Zusammenhang bleibt die Zweitgeräte-Befreiung erhalten.

Es klagten insgesamt drei Kläger, wovon zwei Rechtsanwälte waren, die in ihren Büros kein angemeldetes Rundfunkgerät hatten, hingegen internetfähige PC´s besaßen.

Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Revision der Kläger zurückge­wiesen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) sieht bei internetfähigen PC´s Rund­funkgeräte i. S. d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Für eine Gebührenpflicht komme es nach dessen Regelung lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber auch tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendun­gen mit dem Rechner empfange. Dabei sei auch unerheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden sei, wenn er technisch überhaupt dazu in der Lage ist.

Das Bundesverwaltungsgericht betonte ferner, dass dabei die Kläger in ihrem Recht auf Informationsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 GG und der Berufsausübung aus Artikel 12 Abs. 1 GG sowie auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG verletzt würden.

Hoffnungen gab das Bundesverwaltungsgericht lediglich dann, wenn durch das Abgaben­recht die Gebührenpflichtigen nicht rechtlich und tatsächlich gleich belastest würden. Wenn nämlich die Gleichbehandlung und der Belastungserfolg durch die rechtliche Ge­staltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt werde, könne dies eine Verfassungswid­rigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen. Die Rundfunkanstalten könnten daher an der Gebührenpflicht von internetfähigen PC´s auf Dauer nur dann festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lasse. Der Gesetzgeber habe da­her die weitere Entwicklung zu beobachten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit einen längeren Rechtstreit beendet, ob inter­netfähige PC´s einer Rundfunkgebührenpflicht unterliegen oder nicht. Die weitere Ent­wicklung der Gebührenpflicht, insbesondere mit einer geplanten Neuregulierung bleibt jedoch weiter abzuwarten.

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