Die Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde mit großer Spannung erwartet. So hatte das Sozialgericht Hannover das JobCenter der Region Hannover zur vollen Beitragsübernahme auch für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II verurteilt. Die Rechtsprechung war jedoch innerhalb der Bundesländer unterschiedlich ausgefallen. Mit großer Spannung wurde daher das Urteil des Bundessozialgerichts erwartet. Danach steht nun höchstricherlich fest, dass privat Krankenversicherte, die, weil sie mit dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach dem 31.12.2008 nicht mehr automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse werden konnten, ihre private Krankenversicherung aufrecht erhalten mussten, ein Anspruch darauf haben, dass der Leistungsträger die Versicherungsbeiträge in voller Höhe übernimmt. Dieses hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18.01.2011 entschieden (B 4 AS 108/10 R). Geklagt hatte ein selbstständig tätiger und privat krankenversicherter Rechtsanwalt, der nunmehr durch das Bundessozialgericht auch Recht erhielt.

Zuvor bestand eine Regelungslücke in diesem Bereich und es kam vor, dass diese Personen ohne Krankenversicherungsschutz waren, da sie die Beiträge auch im Rahmen eines Basistarifes nicht aufbringen konnten. Diesbezüglich fand bereits im Rahmen eines in der Kanzlei behandelten Falles eine Anfrage bei dem zuständigen Bundesministerium statt. Das Bundesministerium erläuterte, dass dieser die Gesetzeslücke bekannt sei und daran gearbeitet werde. Offen wurde dabei jedoch gelassen, wann eine Regelung dieser unglücklichen Situation erfolgen sollte.

Das Bundessozialgericht hat damit den Betroffenen Personen wieder die Möglichkeit eröffnet krankenversichert zu sein.

Das Bundessozialgericht betonte, dass keine andere Auslegung zutreffen könne, zumal auch privat krankenversicherten Leistungsempfängern das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum verbleiben müsse.

Sollten Sie als privater Krankenversicherter, der nicht die Möglichkeit besitzt in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren, Probleme mit Ihrem JobCenter haben, sprechen Sie uns dringend an, damit wir Ihnen kompetente Hilfe bieten können.

Eine Antwort auf BSG: Volle Beitragsübernahme auch für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II

  • Holger Schultze sagt:

    Es wurde Zeit… Wenn die Definition sagt, das auch privat Krankenversicherte versicherte im Hartz 4 geduldet sind, dann müssen auch die Beiträge für diese erstattet werden, dass das do lange gedauert hat, und vorher alle möglichen Hilfskonstrukte entwickelt wurden, „Zahlung des Beitrages für Beträge für die Sozialversicherunngspflichtigen“, obwohl ein Extrabeitrag definiert wurde, weshalb der jetzt halbiert erstattet wird, ist nicht nachzuvollziehen, wie vieles nicht…es fehlt der gesamten Gesetzgebung eine klare Linie! Weil die Minister Gesundheit vs. Sozial sich nicht einigen können?

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