Empfänger sogenannter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Hatz IV-Empfänger) müssen sich einen Lottoriegewinn anspruchsmindernd anrechnen lassen. Dieses hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.12.2010 entschieden (Az. L 19 AS 77/09). Ein Lottoriegewinn stelle wie andere Glücksspielgewinne auch ein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Spieleinsatz für das Gewinnlos dürfe jedoch von dem Gewinn abgezogen werden. Weitere Abzüge dürften jedoch nicht vorgenommen werden.

Ein Leistungsempfängere hatte 500,00 € bei der „Aktion Mensch“ gewonnnen. Das JobCenter rechnete den Gewinn in zwei Monaten mit jeweils 250,00 € als Einkommen an, welches die Leistungshöhe minderte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Vorgehensweise und ließ lediglich den Kaufpreis für das Gewinnlos von 15,00 € abziehen. Auch die Argumentation des Klägers, er habe bereits mehrere Jahre Lose gekauft und dafür bereits insgesamt 945,00 € gezahlt, so dass rechnerisch sich gar kein Gewinn ergebe, half dem Kläger vor Gericht nicht weiter.

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