Bei der Unterhaltsberechnung für einen geschiedenen Ehegatten ist die Berücksichtigung nachehelich entstandener Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem neuen Ehepartner verfassungswidrig. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 25.01.2011 (Az. 1 BvR 918/10) entschieden und damit einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde stattgegeben.

Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat im Rahmen des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB diesen weit ausgelegt und den nachehelichen Unterhalt im Falle einer Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen im Wege der sog. Dreiteilungsmethode be­rechnet. Laut Bundesverfassungsgericht wurde mit dieser neueren Rechtsprechung die Differenzierung zwischen dem Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten sowie der  Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen aufgeboben. Gleichzeitig rügte das Bundes­verfassungsgericht, dass der Bundesgerichtshof die Grenzen richterlicher Rechtsfortbil­dung überschritten habe und dabei die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt habe.

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