Die Monatsfrist, innerhalb derer einstweilige Anordnungen zu vollstrecken sind, gilt auch bei Leistungen nach dem SGB II. Dieses hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG Rheinland-Pfalz) in seinem Beschluss vom 26.01.2010 (Az. L 6 AS 616/10 B ER) klargestellt.

In dem mit Beschluss entschiedenen Fall hatte ein Mann vor dem Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach diesem für rückständige Heizkosten ein Darlehen bewilligt werden sollte. Da die einstweilige Anordnung nicht rechtzeitig gegen das JobCenter vollstreckt wurde, hat das Landessozialgericht die Entscheidung der vorherigen Instanz auf die Beschwerde des JobCenters hin aufgehoben.

Der Antragsteller hätte innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Entscheidung durch das Sozialgericht gegenüber dem JobCenter eine Vollstreckung durchführen müssen. Dieses war vorliegend jedoch nicht geschehen.

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