Allgemein

Viele Menschen in Deutschland konnten Ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr aufbringen und werden nun vor Überschuldung geschützt. Ausstehende Beiträge können erlassen werden, der Säumniszuschlag wird insgesamt gesenkt und in der privaten Krankenversicherung wird einen Notlagentarif eingeführt.

Seit 2007 besteht für Menschen in Deutschland grundsätzlich eine Krankenversicherungspflicht. Deshalb kann nun niemandem mehr gekündigt werden, wenn die Beiträge nicht mehr bezahlt werden. Jedoch belaufen sich die Beitragsrückstände allein in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland auf ca. 4,5 Milliarden €.

Die Gründe für Beitragsrückstände der Versicherten sind dabei sehr verschieden. Hinzu kamen dann Säumniszuschläge, die weit über gesetzliche Zinssätze hinausgingen und die Verschuldung und Beitragsrückstände weiter verschärft haben. Wenn der Schuldner zum Arzt oder ins Krankenhaus musste und deshalb eine Krankenversicherung brauchte, mussten nicht nur die aktuellen und künftigen Beiträge, sondern auch die alten Schulden häufig bezahlt werden.

Nunmehr hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches Ihnen hier kurz vorgestellt wird. Für die meisten die wohl wichtigste Maßnahme ist der Erlass der Beitragsrückstände.

 

Beitragsrückstände werden erlassen

Sind Sie krankenversichert? Haben Sie Ihre Krankenversicherungsbeiträge immer gezahlt? Wenn nicht haben Sie häufig ein Problem.

Nunmehr haben Sie die Möglichkeit sich bei einer Krankenkasse bis zum 31.12.2013 anzumelden. Nachrangig Versicherte sollen Beitragsschulden, die zwischen Eintritt der Versicherungspflicht im Jahr 2007 und Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind, erlassen werden.

Dazu ist jedoch zwingend erforderlich, dass Sie sich bis spätestens zum 31.12.2013 bei einer Krankenkasse anmelden!

Für Versicherte, die sich erst nach dem Stichtag melden, gilt eine andere Regelung. Für Sie werden die Beiträge zwischen Eintreten der nachrangigen Versicherungspflicht und der Meldung bei der Krankenkasse angemessen ermäßigt. Zusätzlich werden freiwillig und nachrangig versicherten Mitgliedern die Schulden aus den erhöhten Säumniszuschlägen erlassen.

Weitere Hinweise erhalten Sie auch bei

  • Ihrer Krankenversicherung in der Umgebung,
  • jeder Verbraucherzentrale in ihrer Umgebung oder aber
  • dem Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit unter 030 / 340 60 66 – 01 oder aber
  • dem Beratungstelefon der unabhängigen Patientenberatung Deutschland unter 0800 0 11 77 – 22

 

Säumniszuschläge werden gesenkt

Bisher wurden zur Durchsetzung der Krankenversicherungsbeiträge zusätzlich Säumniszuschläge i.H.v. 5 Prozent erhoben. Dies galt für jeden angefangenen Monat im Rückstand. Durch diesen Säumniszuschlag wurden die Rückstände dann noch so weit erhöht, dass eine Rückkehr in die Krankenversicherung für viele nicht mehr möglich war. Aufgrund eines nunmehr neuen Gesetzes gilt nur noch der reguläre Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent. Der gesetzlich vorgeschriebene Jahreszins wird damit von 60 % auf noch 12 % gesenkt. Kritisch ist dabei anzumerken, dass dieser immer noch deutlich über den gesetzlichen Zinssatz i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt. Gleichwohl wird ein noch größerer Anstieg der Schulden durch die Senkung der Säumniszuschläge verhindert.

 

Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung

In der privaten Krankenversicherung gilt seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2007, dass der Vertrag unter weiteren Voraussetzungen umgestellt wird. Die Leistungen werden dann auf ein Notfallniveau herabgesetzt. Die Versicherung muss jedoch bereits nach einem Jahr im Basistarif fortgesetzt werden. Dies hat zu einer weiteren Überschuldung vieler Betroffener geführt. Das neue Gesetz sieht nunmehr einen Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung vor. Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen, werden nach einem gesetzlich festgelegten Mahnverfahren in den Notlagentarif überführt. Der Notlagentarif gilt sogar rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag ruhend gestellt wurde. Davon betroffene Versicherungsnehmer können jedoch der rückwirkenden Umstellung widersprechen.

Der Notlagentarif sieht ausschließlich Leistung vor, die akute Erkrankungen und Schmerzzustände behandeln. Bei Kindern und Jugendlichen werden aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit auf bestimmte Vorsorgeuntersuchung und Schutzimpfungen bezahlt. Schwangere und Mütter erhalten ebenfalls die erforderlichen Leistungen.

In der privaten Krankenversicherung übliche Altersrückstände werden dagegen in dem Notlagentarif nicht aufgebaut. Deshalb sind die Versicherungsprämien deutlich geringer und für die Betroffenen damit auch leichter bezahlbar. Der bisherige Vertrag ruht solange der Versicherte sich im Notlagentarif befindet. Eine Rückkehr ist möglich, sobald die Rückstände eingezahlt worden sind. Eine gesetzlich vorgeschriebene Umstellungen in den Basistarif findet jedoch nicht statt. Der Beitrag zum Notlagentarif wird dabei regelmäßig zwischen 100 € und 150 € liegen und soll nach Bundesgesundheitsminister Bahr jedoch nur eine Übergangslösung sein.

Ab dem 01.07.2013 muss jeder Hund in Niedersachsen bei einem zentralen Register gemeldet werden.

Neue Regelungen des Hundegesetzes, welches vor zwei Jahren in Kraft trat, schreiben neue Regelungen vor, welche ab dem 01.07.2013 in Kraft treten. Zuvor wurde durch das Gesetz bereits eine Haftpflichtversicherung für Hunde sowie eine Chip-Kennzeichnung der Hunde vorgeschrieben.

Eine der weiteren nunmehr zentralen Folgen des Hundegesetzes ist die Meldung im zentralen Register ab dem 01.07.2013.

Möglich sind solche Anmeldungen ab dem 24.06.2013. Die Anmeldung kann telefonisch, schriftlich oder online erfolgen. Die günstige Möglichkeit ist eine Online-Registrierung unter der Adresse www.hunderegister-nds.de und kostet 14,50 € zzgl. 19 % Ust. (17,26 €). Telefonisch kann die Anmeldung unter 0441 / 39 01 04 00 erfolgen. Eine schriftliche Anmeldung hat unter der Anschrift KSN Kommunales Systemhaus Niedersachsen GmbH / Hunderegister, Elsässer Straße 66 in 26121 Oldenburg zu erfolgen. Telefonische sowie schriftliche Anmeldungen kosten 23,50 € zzgl. 19 % Ust. (27,97 €). Die Anmeldegebühr muss nur einmalig bezahlt werden und deckt auch alle Änderungen für den gemeldeten Hund ab.

Zudem müssen niedersächsische Hundehalter, welche sich nach dem 31.07.2011 einen Hund angeschafft haben, ab dem 01.07.2013 eine theoretische und praktische Sachkundeprüfung nachweisen. Laut Landwirtschaftsministerium werden die Prüfungen jeweils ca. 40,00 € kosten. Über die genauen Kostenhöhe entscheiden jedoch die jeweiligen Prüfer.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits am 13.08.2009 in einem Verfahren (Az. 1 BvR 615/09) einem Ratsuchenden Recht gegeben und entschieden, dass es einem Rechtsuchenden nicht zumutbar ist, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung eben der Behörde in Anspruch zu nehmen, die den anzugreifenden Verwaltungsakt  zuvor erlassen oder aber verweigert hat. Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsauffassung aus einer zuvor erlassenen Entscheidung vom 11.05.2009 (Az. 1 BvR 1517/08).

Sie sollten sich daher auch deshalb kompetenten Rat einholen und können dazu gerne zu uns Kontakt aufnehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Vermieter dürfen nur die Wartungskosten für einen Aufzug im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wie es das Amtsgericht Berlin-Spandau (Az. 14 C 31/09) entschieden hat. Dazu zählen jedoch weder Instandhaltungskosten noch Ausgaben für Instandsetzungen. Ist für die Mieter aus der Betriebskostenabrechnung nicht ausreichend nachvollziehbar, wie sich die einzelnen Anteile zusammensetzen, so haben Mieter nur 50 % der Gesamtkosten zu tragen.

Wurde über eine Wohnung und eine Garage ein einheitlicher Mietvertrag abgeschlossen, so ist eine Teilkündigung der Garage nicht zulässig. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. VIII ZR 10/11) entschieden. Anders ist dies jedoch dann, wenn zwischen Mieter und Vermieter zwei separate Mietverträge für Wohnung und Garage abgeschlossen worden sind. Nur für diesen Fall sind die einzelnen Verträge auch separat kündbar.

Ende Insolvenz, Willkommen NeuanfangReform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Das Bundeskabinett hat bereits am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Reform für das Verbraucherinsolvenzverfahren/Privatinsolvenzverfahren beschlossen. Das Verbraucher­insolvenzverfahren wird umgangssprachlich auch gerne Privatinsolvenz genannt. Die Reform sieht eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und die gleichzeitige Stärkung der Gläubigerrechte vor. Menschen in finanziellen Notsituationen soll schneller als bisher eine zweite Chance ermöglicht werden.

Die Reform sieht unter anderem folgende wesentlichen Punkte vor:

 

1. Vorzeitige Restschuldbefreiung möglich

Schuldnern eines Insolvenzverfahrens soll die Möglichkeit gegeben werden, schon nach drei statt bisher sechs Jahren von Ihren restlichen Schulden (Restschuldbefreiung) befreit zu werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie mindestens ¼ der Forderungen sowie sämtliche Verfahrenskosten bezahlen. Eine weitere vorzeitige Restschuldbefreiung soll zusätzlich nach fünf Jahren möglich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten vollständig beglichen werden können. Im Übrigen verbleibt es ansonsten bei der bisherigen Dauer einer Restschuldbefreiung nach 6 Jahren. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 3 bzw. 5 Jahren soll allen natürlichen Personen offen stehen und nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. Damit haben sowohl Verbraucher, Selbstständige als auch Existenzgründer die Möglichkeit, bereits nach 3 Jahren von ihren restlichen Verbindlichkeiten durch die Restschuldbefreiung befreit zu werden.

 

2. Insolvenzplanverfahren auch für Verbraucher

Bisher konnte lediglich im sog. Regelinsolvenzverfahren ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden. Diese Möglichkeit soll nunmehr auch im Verbraucherinsolvenz­verfahren bestehen. Damit wird auch Verbrauchern das Insolvenzplanverfahren eröffnet, um jedem Schuldner während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit einer flexiblen Entschuldung zu ermöglichen. In diesem Verfahren ist jedoch jeweils das Einvernehmen der Gläubiger Voraussetzung.

 

3. Stärkung von Gläubigerrechten

Gleichzeitig sollen durch die Reform auch die Rechte der Gläubiger gestärkt werden. Das Bundeskabinett ist der Ansicht, dass häufig auch dann die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen würden. Der Entwurf ermögliche es nunmehr den Gläubigern, einen Antrag auf Restschuldbefreiungsversagung sowohl im Regelfall des schriftlichen Verfahrens als auch im mündlichen Verfahren jederzeit stellen zu können. Ein solcher Antrag müsste jedoch spätestens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Dadurch soll auch die Akzeptanz der Restschuldbefreiung bei allen Gläubigern gestärkt werden.

 

4. Kein außergerichtlicher Einigungsversuch bei Aussichtslosigkeit

Bisher mussten Verbraucher vor der Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens immer mit den Gläubigern einen außergerichtlichen Einigungsversuch unternehmen und bei der Antragsstellung eine Bescheinigung darüber erbringen, dass dieses zuvor erfolglos durchgeführt wurde. Diese Pflicht zur Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungs­verfahrens soll entfallen, wenn ein Versuch offensichtlich aussichtslos ist. Hierdurch sollen die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen geschont werden. Tatsächlich dürfte dieses jedoch auch dazu führen, dass Schuldner für das gerichtliche Verfahren weniger vorbereitet werden und auch Schuldner weniger vorbereitet in ein Insolvenzverfahren gehen könnten. Gleichzeitig bietet es aber auch die Möglichkeit einer schnellen effektiven Bearbeitung.

 

5. Besserer Schutz vor Wohnungsverlust für Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften

Die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen künftig, wie andere Mieter auch, vor dem Verlust der Wohnung geschützt werden. Dies drohte insbesondere dann, wenn die Genossenschaftsanteile vom Treuhänder gekündigt wurden und damit die Mitgliedschaft gegenüber der Genossenschaft entfiel. Die Wohnungsgenossenschaften nahmen dieses jeweils zum Anlass, das Mietverhältnis zu kündigen, welches häufig zum Verlust der Wohnung führte. Auch diesbezüglich sollen Wohnungsgenossenschaften nun nicht mehr bestellt sein.

 

Das Reformvorhaben des Bundeskabinetts werden bereits ab sofort in meiner täglichen Schuldnerberatung berücksichtigt. Es wird dabei regelmäßig Interessenten erläutert, ob ein Abwarten von Vorteil ist oder die Umsetzung der Reform nicht abgewartet werden sollte.

Diese und andere Fragen können Sie gerne und individuell in der Schuldnerberatung erläutert erhalten. Bei Interesse vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Besprechungs­termin.

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