Allgemein

Muss ein Grundstückeigentümer die Jagd auf seinem Grundstück dulden, obwohl er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt? Nein!

Der Grundstückseigentümer kann nunmehr einen immateriellen Schaden (meist Schmerzensgeld) geltend machen.

Am 26.06.2012 hat der EGMR (9300/07) Deutschland dazu verurteilt, einem Grundstücks­eigentümer 5.000,00 € immateriellen Schaden sowie weitere 3.862,00 € für entstandene Kosten zu bezahlen.

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger und Eigentümer von zwei Grundstücken in Rheinland-Pfalz. Nach dem Bundesjagdgesetz war der Kläger automatisch in der Jagdgenossenschaft und musste somit die Jagd auf seinem Grundstück dulden. Der Kläger lehnte die Jagd jedoch aus Gewissensgründen ab und beantragte bei der zuständigen Jagdbehörde die Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Diese lehnte jedoch den Antrag ab. Auch vor sämtlichen deutschen Gerichten blieb der Kläger zunächst erfolgslos. Auch das Bundesverfassungsgericht half dem Kläger vorliegend zunächst nicht. Dieses vertrat vielmehr die Auffassung, dass das Bundesjagdgesetz keinerlei Beanstandung diesbezüglich zuließe.

Der EGMR hat dagegen der Kläger Recht gegeben. Die Duldung der Jagd auf seinem Grundstück stellt einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Der Gerichtshof sah in der Duldung der Jagd auf dem Grundstück einen Verstoß gegen Art. 1 Protokoll Nr. 1 EMRK. Dem Kläger wurde daher eine Entschädigung gem. Art. 41 EMRK zugesprochen.

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat mit seinem Urteil vom 26.06.2012 (2 U 10/11) entschieden, dass Banken mit der Umwandlung eines Girokontos in ein sog. Pfändungsschutzkonto nur ihre gesetzliche Pflicht umsetzen und nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühr für das Führen eines Pfändungsschutzkontos erheben darf.

Der Fall:

Die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagte Direktbank erhob für die Führung eines Girokontos keine Gebühren. Kostenlos war unter anderem die Teilnahme am Online-Banking sowie der Erhalt einer ec-Karte sowie Visa-Karte. Für die Führung eines Pfändungsschutzkontos wurde jedoch eine monatliche Gebühr in Höhe von 10,90 € erhoben. Auch war die Nutzung sowie Bereitstellung der ausgegebenen Karten sowie eines Dispositionskredites dann nicht mehr möglich. Eine Rückumwandlung in ein allgemeines Girokonto wurde ebenso ausgeschlossen.

Das OLG gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht und erklärte, dass die Bank für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto vorliegend keinerlei Entgelt erheben kann. Die Banken würden lediglich ihre gesetzliche Pflicht beim Führen eines Pfändungsschutzkontos erfüllen. Auch eine Untersagung der Kartennutzung sei unzulässig. Ebenso sah das Gericht den Ausschluss von einem Pfändungsschutzkonto auf ein allgemeines Girokonto für unzulässig an.

Dieses Urteil wird in der Praxis nach unserer Einschätzung eine weitreichende Bedeutung haben. So wissen wir aus der täglichen Praxis und Schuldnerberatung, dass Banken häufig für das Führen eines Pfändungsschutzkontos höhere Gebühren von ihren Kunden verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos.

Kunden haben mit dem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig nunmehr eine deutlich bessere Position.

Sollte Ihre Bank für ein Pfändungsschutzkonto höhere Gebühren verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos und Sie dabei trotz dieser Hilfe weitere benötigen, so stehen wir Ihnen gerne hilfreich zur Seite.

Ab dem 01.07.2012 gelten neue Regeln für die zweijährige Hauptuntersuchung (HU), die auch im „Volksmund“ noch immer gerne TÜV-Untersuchung genannt wird. Bereits seit langem führt jedoch nicht nur der TÜV sondern auch andere Organisationen wie die DEKRA, GTÜ oder KÜS Hauptuntersuchungen durch.

Eine der wohl wichtigsten Regelungen ist dabei, dass nicht mehr zurückdatiert wird. Danach sind nun die ersten beiden Verzugsmonate folgenlos. Auch ein Ordnungsgeld wird nicht verhängt. Sollte jedoch die Hauptuntersuchung mehr als zwei Monate fällig sein, so müssen Fahrzeughalter eine vertiefte Hauptuntersuchung mit erweiterten Prüfinhalten hinnehmen und einen Preisaufschlag von 20 % dafür „in Kauf nehmen“.

Vorher galt seit Dezember 1999, wer den Prüftermin verpasst hat und erst im darauf folgenden Monat eine Hauptuntersuchung durchführte, erhielt nur eine Plakette bis zum aktuellen Termin und nicht für den bereits laufenden Monat. Diese Regelung entfällt nun.

Eine weitere Neuigkeit ist, dass es künftig eine Probefahrt gibt. Dabei muss der Prüfer jedoch nicht mit dem Fahrzeug um den Block fahren. Das Fahrzeug muss nur kurzzeitig auf über 8 km/h gebracht werden, um die Fahrbereitschaft zu testen. Dafür reicht in der Regel bereits die Einfahrt durch den Prüfer in die Prüfgasse aus, wie dieses bereits viele Prüfer im Vorfeld getan haben.

Laut Prüfbericht werden Hinweise und Tipps für den nächsten Werkstattbesuch sowie die Erwähnung nur andeutender Mängel sein. Dies bietet jedoch mehr Service, um spätere häufig teurere Reparaturen umgehen zu können.

Denken Sie jedoch daran, dass bei Überziehung von zwei bis vier Monaten 15,00 € Verwarnungsgeld fällig sind und bei vier bis acht Monaten 25,00 € und bei mehr als acht Monaten 40,00 € Verwarnungsgeld fällig sind. Zusätzlich gibt es dann noch zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Auch muss damit gerechnet werden, dass bei einer abgelaufenen Prüfplakette es im Falle eines Unfalls zu Schwierigkeiten mit den Versicherungen kommen kann.

Ordner KrankenkasseKrankenhäuser dürfen ihre Bewerber um einen Arbeitsplatz sowie die bereits bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen, denn dieses verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dieses in seiner Entscheidung (Az. 6 U 18/11) entschieden.

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Finanzamt FormularDas Finanzgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 07.12.2011 (Az. 4 V 2831/11) entschieden, dass Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig der sogenannte Splittingtarif im Rahmen der Lohn- und Einkommenssteuer vorläufig zu gewähren ist. Damit sind eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich wie Ehen zu behandeln. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung seines Beschlusses die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Steht eine Eigentümergemeinschaft wegen unvorhergesehener Ausgaben vor einem Liquiditätsproblem, so darf der Verwalter gleichwohl nicht ohne die Zustimmung der Gemeinschaft einen Kredit aufnehmen. Lediglich mit einem ihn dazu ermächtigenden oder das Geschäft nachträglich genehmigenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft darf der Verwalter tätig werden. So entschied es der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 197/10).

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