Arbeitsrecht

Finanzamt FormularBenutzt ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte, so stellt dieses nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 06.10.2011 nicht dazu, dass der Arbeitnehmer 1-Prozent-Regelung anzuwenden hat. Die 1-Prozent-Regelung des § 8 Absatz 2 Satz 2 EStG ist nach dem Urteil vom 06.10.2011 (Az. VI R 56/10) nicht anwendbar.

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Ordner KrankenkasseKrankenhäuser dürfen ihre Bewerber um einen Arbeitsplatz sowie die bereits bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen, denn dieses verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dieses in seiner Entscheidung (Az. 6 U 18/11) entschieden.

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Urlaub

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses damit nicht abzugelten. So hat es das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in seinem Urteil vom 21.12.2011 (Az. 10 Sa 19/11) entschieden.

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Ist eine Arbeitnehmerin nicht befördert worden, weil sie schwanger ist, hat die Arbeitnehmerin unter Umständen einen Anspruch auf finantzielle Entschädigung. Es muss nach einer Gesamtschau der Umstände wahrscheinlich erscheinen, dass die Arbeitsnehmerin nur aufgrund der Schwangerschaft benachteiligt wurde. Ist dies der Fall, obliegt es dann dem Arbeitgeber zu beweisen, dass die Schwangerschaft kein Grund war. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 3 Sa 917/11) hatte einer Frau eine Entschädigung zugesprochen, die als eine von drei Abteilungsleitern in einem Unternehmen gearbeitet hatte und bei einer Beförderung übergangen wurde als sie schwanger war. Zuvor war ihr jedoch eine Führungsposition in Aussicht gestellt worden.

Ein Arbeitgeber kann Detektivkosten nur dann erstattet verlangen, wenn ein konkreter Tatverdacht gegen den überwachten Mitarbeiter besteht und die Überwachung mittels des Detektives zur Überführung einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers führt. Der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ist allerdings auf diejenigen Überwachungsmaßnahmen begrenzt, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber unter Berücksichtigung des Einzelfalles als zur Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung erforderlich halten durfte, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 28.10.2010 (Az. 8 AZR 547/09) entschieden hat.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat in seiner Entscheidung vom 03.02.2011 (Az. 11 Sa 1852/10) entschieden, dass eine angestellte Lehrkraft auch dann einen Erstattungsanspruch von Reisekosten für eine durchgeführte Klassenfahrt hat, wenn diese zuvor auf die Erstattung von Reisekosten schriftlich verzichtet hatte. Dies gilt dann, wenn der Verzicht unter Verletzung der Fürsorgepflicht erwirkt wurde. Das LAG Hamm hat dieses im Fall einer Klassenlehrerin angenommen, welche vor die Alternative gestellt wurde, entweder auf die Reisekostenansprüche zu verzichten oder die beantragte Klassenfahrt nicht genehmigt zu erhalten.

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