Arbeitsrecht

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) alle von der Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften abgeschlossen Tarifverträgen im Dezember 2010 für unwirksam erklärte, drohen nunmehr der Zeitarbeitsbranche Forderungen in Milliardenhöhe. Die Vereinigung hatte für sich in Anspruch genommen eine Gewerkschaft zu sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte jedoch im Dezember 2010 fest, dass es sich dabei nicht um eine Gewerkschaft im Sinne des Gesetzes handelte und diese damit auch keine Tarifverträge wirksam abschließen konnte. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften hatte zuvor als angebliche Gewerkschaft Tarifverträge abgeschlossen, welche tausende von Zeitarbeitnehmern betrafen.

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Die Industrie- und Handelskammern (IHK) können in ihren jeweiligen Satzungen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Höchstaltersgrenze von 68 Jahren mit einmaliger zwei- oder dreijähriger Verlängerungsmöglichkeit festsetzen. Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Urteilen vom 26.01.2011 (Az. 8 C 45/09 sowie 8 C 46/09) entschieden.

Nach Auffassung des Gerichtes steht weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG einer entsprechenden Altersgrenze entgegen. Eine Altersbeschränkung sei zum Schutz des Rechtsverkehrs und des Vertrauens in die Institution der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gerechtfertigt. Das Gericht stellte ferner fest, dass mit Beginn des achten Lebensjahrzehntes die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben sei.

Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können bis zu einer Höhe von monatlich 44,00 € steuerbefreiter Sachlohn sein. Dies ergibt sich aus drei Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.11.2010, mit welchem erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von Barlohn und Sachlohn aufgestellt wurden. Danach entscheidet sich die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitnehmer beanspruchen kann, heißt es in den am 09.02.2011 veröffentlichten Entscheidungen (Az. VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10).

Weil eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 permanent nahe des Eingangsbereiches mit einer Videokamera an ihrem Arbeitsplatz überwacht wurde, muss der Arbeitgeber nach dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG Hessen) vom 25.10.2010 (Az. 7 Sa 1586/09) 7.000,00 € Entschädigung bezahlen.

Das Filmen des Arbeitsgebers stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin dar, so dass dieser eine Entschädigung zusteht.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG Hamburg) hat in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 14.01.2011 die Klage eines Lehrers abgewiesen, welche gegen die Kürzung seiner Dienstbezüge geklagt hatte (Az. 12 Bf 263/10 F).

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass ein Lehrer, welcher wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften bereits vorbestraft ist, seine beamtenrechtlichen Verpflichtungen erheblich verletze, so dass die Kürzung seiner Dienstbezüge für die Dauer von drei Jahren um 20 Prozent rechtmäßig erfolgte. Der Lehrer hat nach Ansicht des Gerichtes seine beamtenrechtlichen Verpflichtungen, innerhalb wie außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert mit seinem Verhalten beeinträchtigt und damit das entgegengebrachte Vertrauen sowie das Ansehen der beamtenrechtlichen Lehrerschaft in der Öffentlichkeit erheblich schuldhaft verletzt. Die Kürzung der Dienstbezüge um 20 Prozent für die Dauer von drei Jahren erfolgte daher rechtmäßig.

Seit Einführung des Kurzarbeitergeldes haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen basiert. Das Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen) hat am 28.01.2011 (Az. 7 AL 80/08) entschieden, dass davon die MitarbeiterInnen in einer Arztpraxis keinerlei Gebrauch machen können, wenn auf Grund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig sind. Eine Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.

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