Familienrecht

RentenbescheidDas Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 16.11.2011 (Az. L 5 R 320/10) einer Witwe nach lediglich 17-tägiger Ehe die Witwenrente verweigert. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Ansonsten besteht ein Anspruch nur dann, wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten „Versorgungsehe“ widerlegen. Das Gericht ging in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht von einer Widerlegung aus, da zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium litt und nach nur 17 Tagen nach der Eheschließung verstarb.

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Finanzamt FormularErbschaftssteuerliche Vergünstigungen, welche Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zustehen, gelten nicht für zusammen lebende Geschwister. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 16.11.2011 (Az. 9 K 3197/10) entschieden. Eine Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, da bei Geschwistern keine gegenseitigen Unterhaltspflichten bestehen.

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Finanzamt FormularDas Finanzgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 07.12.2011 (Az. 4 V 2831/11) entschieden, dass Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig der sogenannte Splittingtarif im Rahmen der Lohn- und Einkommenssteuer vorläufig zu gewähren ist. Damit sind eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich wie Ehen zu behandeln. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung seines Beschlusses die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Bei der Unterhaltsberechnung für einen geschiedenen Ehegatten ist die Berücksichtigung nachehelich entstandener Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem neuen Ehepartner verfassungswidrig. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 25.01.2011 (Az. 1 BvR 918/10) entschieden und damit einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde stattgegeben.

Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat im Rahmen des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB diesen weit ausgelegt und den nachehelichen Unterhalt im Falle einer Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen im Wege der sog. Dreiteilungsmethode be­rechnet. Laut Bundesverfassungsgericht wurde mit dieser neueren Rechtsprechung die Differenzierung zwischen dem Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten sowie der  Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen aufgeboben. Gleichzeitig rügte das Bundes­verfassungsgericht, dass der Bundesgerichtshof die Grenzen richterlicher Rechtsfortbil­dung überschritten habe und dabei die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt habe.

Das Amtsgericht Elmshorn hat in seinem unanfechtbaren Beschluss vom 20.12.2010 (Az. 46 F 9/10) entschieden, dass es keinen sachlichen Grund gibt, ehelich geborene Kinder anders zu behandeln, als unehelich geborene Kinder nach einer anonymen Samenspende in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Wird in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zweier Frauen ein Kind durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders als gemeinsames Wunschkind geboren, so muss die Lebenspartnerin der Mutter nicht das Adoptionspflegejahr abwarten, um das Kind zu adoptieren. Das Adoptionspflegejahr sei in diesem Fall für eine Prognose zum Kindeswohl nicht erforderlich. Damit wären unehelich geborene Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach einer anonymen Samenspende zu ehelich geborenen Kindern gleichgestellt.

Die SPD ist am 18.01.2011 im Rechtsausschuss des Bundestages mit einem Antrag auf Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe (BT-Drs. 17/2113) gescheitert. Dieses gilt ebenso für die Linksfraktion, die die Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert hatte (BT-Drs. 17/2023). Dieses hat der Pressedient des Deutschen Bundestages am 19.01.2011 gemeldet.

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