Familienrecht

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an, das deutsche Umgangsrecht grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.

 Hintergrund dieser Ankündigung ist das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 21.12.2010 (Az. 20578/07), wonach biologische Väter grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren leiblichen Kindern haben. Dies gelte sogar nunmehr dann, wenn sie zuvor keinerlei Kontakt zu den Kindern hatten. Damit gab der EGMR der Beschwerde eines Nigerianers statt, welchem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Umgang mit seinem leiblichen Kindern zuvor verwehrt worden war, weil der Vater, nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, eine zu geringe sozial- familiäre Beziehung zu seinen Kindern hatte und keine enge Bezugsperson im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB sei.

 Der EGMR rügte in seinem Urteil, dass das OLG Karlsruhe das Wohl der Kinder in seiner Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt habe, und sah das Rechts des Nigerianers  auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Artikel 8 EMRK (Europäische Menschrechtskonvention) verletzt. Der EGMR sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 5.000,00 € zu.

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien aktualisiert. Die Änderungen gelten ab 01.01.2011. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien haben den Zweck, die Rechtsprechung der unterschiedlichen Senate innerhalb des Gerichts sowie der Amtsgericht innerhalb des Bezirks weitestgehend zu vereinheitlichen. Die neuen Leitlinien sind unter folgendem Link abrufbar: http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=13594&article_id=57561&_psmand=54

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