Insolvenzrecht

Viele Menschen in Deutschland konnten Ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr aufbringen und werden nun vor Überschuldung geschützt. Ausstehende Beiträge können erlassen werden, der Säumniszuschlag wird insgesamt gesenkt und in der privaten Krankenversicherung wird einen Notlagentarif eingeführt.

Seit 2007 besteht für Menschen in Deutschland grundsätzlich eine Krankenversicherungspflicht. Deshalb kann nun niemandem mehr gekündigt werden, wenn die Beiträge nicht mehr bezahlt werden. Jedoch belaufen sich die Beitragsrückstände allein in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland auf ca. 4,5 Milliarden €.

Die Gründe für Beitragsrückstände der Versicherten sind dabei sehr verschieden. Hinzu kamen dann Säumniszuschläge, die weit über gesetzliche Zinssätze hinausgingen und die Verschuldung und Beitragsrückstände weiter verschärft haben. Wenn der Schuldner zum Arzt oder ins Krankenhaus musste und deshalb eine Krankenversicherung brauchte, mussten nicht nur die aktuellen und künftigen Beiträge, sondern auch die alten Schulden häufig bezahlt werden.

Nunmehr hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches Ihnen hier kurz vorgestellt wird. Für die meisten die wohl wichtigste Maßnahme ist der Erlass der Beitragsrückstände.

 

Beitragsrückstände werden erlassen

Sind Sie krankenversichert? Haben Sie Ihre Krankenversicherungsbeiträge immer gezahlt? Wenn nicht haben Sie häufig ein Problem.

Nunmehr haben Sie die Möglichkeit sich bei einer Krankenkasse bis zum 31.12.2013 anzumelden. Nachrangig Versicherte sollen Beitragsschulden, die zwischen Eintritt der Versicherungspflicht im Jahr 2007 und Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind, erlassen werden.

Dazu ist jedoch zwingend erforderlich, dass Sie sich bis spätestens zum 31.12.2013 bei einer Krankenkasse anmelden!

Für Versicherte, die sich erst nach dem Stichtag melden, gilt eine andere Regelung. Für Sie werden die Beiträge zwischen Eintreten der nachrangigen Versicherungspflicht und der Meldung bei der Krankenkasse angemessen ermäßigt. Zusätzlich werden freiwillig und nachrangig versicherten Mitgliedern die Schulden aus den erhöhten Säumniszuschlägen erlassen.

Weitere Hinweise erhalten Sie auch bei

  • Ihrer Krankenversicherung in der Umgebung,
  • jeder Verbraucherzentrale in ihrer Umgebung oder aber
  • dem Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit unter 030 / 340 60 66 – 01 oder aber
  • dem Beratungstelefon der unabhängigen Patientenberatung Deutschland unter 0800 0 11 77 – 22

 

Säumniszuschläge werden gesenkt

Bisher wurden zur Durchsetzung der Krankenversicherungsbeiträge zusätzlich Säumniszuschläge i.H.v. 5 Prozent erhoben. Dies galt für jeden angefangenen Monat im Rückstand. Durch diesen Säumniszuschlag wurden die Rückstände dann noch so weit erhöht, dass eine Rückkehr in die Krankenversicherung für viele nicht mehr möglich war. Aufgrund eines nunmehr neuen Gesetzes gilt nur noch der reguläre Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent. Der gesetzlich vorgeschriebene Jahreszins wird damit von 60 % auf noch 12 % gesenkt. Kritisch ist dabei anzumerken, dass dieser immer noch deutlich über den gesetzlichen Zinssatz i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt. Gleichwohl wird ein noch größerer Anstieg der Schulden durch die Senkung der Säumniszuschläge verhindert.

 

Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung

In der privaten Krankenversicherung gilt seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2007, dass der Vertrag unter weiteren Voraussetzungen umgestellt wird. Die Leistungen werden dann auf ein Notfallniveau herabgesetzt. Die Versicherung muss jedoch bereits nach einem Jahr im Basistarif fortgesetzt werden. Dies hat zu einer weiteren Überschuldung vieler Betroffener geführt. Das neue Gesetz sieht nunmehr einen Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung vor. Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen, werden nach einem gesetzlich festgelegten Mahnverfahren in den Notlagentarif überführt. Der Notlagentarif gilt sogar rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag ruhend gestellt wurde. Davon betroffene Versicherungsnehmer können jedoch der rückwirkenden Umstellung widersprechen.

Der Notlagentarif sieht ausschließlich Leistung vor, die akute Erkrankungen und Schmerzzustände behandeln. Bei Kindern und Jugendlichen werden aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit auf bestimmte Vorsorgeuntersuchung und Schutzimpfungen bezahlt. Schwangere und Mütter erhalten ebenfalls die erforderlichen Leistungen.

In der privaten Krankenversicherung übliche Altersrückstände werden dagegen in dem Notlagentarif nicht aufgebaut. Deshalb sind die Versicherungsprämien deutlich geringer und für die Betroffenen damit auch leichter bezahlbar. Der bisherige Vertrag ruht solange der Versicherte sich im Notlagentarif befindet. Eine Rückkehr ist möglich, sobald die Rückstände eingezahlt worden sind. Eine gesetzlich vorgeschriebene Umstellungen in den Basistarif findet jedoch nicht statt. Der Beitrag zum Notlagentarif wird dabei regelmäßig zwischen 100 € und 150 € liegen und soll nach Bundesgesundheitsminister Bahr jedoch nur eine Übergangslösung sein.

Der Bundesrat hat am 07.06.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268,17/13535) gebilligt. Dadurch wird Insolvenzschuldnern zukünftig bereits eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren, statt bisher 6 Jahren, möglich sein, wenn der Insolvenzschuldner mindestens 35 % der Gläubigerforderungen sowie sämtliche VerfEnde Insolvenz, Willkommen Neuanfangahrenskosten beglichen hat.

 

1. Eröffnung des Planverfahrens auch für Verbraucherinsolvenzverfahren

 

Zumindest eine Verkürzung von 6 auf 5 Jahren ist möglich, wenn die Verfahrenskosten bezahlt werden. Die Neuregelung gilt für alle Verfahren, welche nach dem 30.06.2014 beantragt werden. Darüber hinaus eröffnet die Gesetzesänderung das Insolvenzplanverfahren auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren. Bis zum Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens kann dann jeder Schuldner einen Insolvenzplan vorlegen, in welchem außerhalb des Restschuldbefreiungsverfahrens und abweichend von den gesetzlichen Vorschriften der Insolvenzordnung auf den Einzelfall abgestimmte Regelungen zur Entschuldung getroffen werden können. Stimmt dann die Mehrheit der Gläubiger zu, ist sogar ein sofortiger wirtschaftlicher Neustart möglich. Ein Insolvenzplan kann auch in Verbraucherinsolvenzverfahren beschlossen werden, die bereits vor dem 01.07.2014 beantragt wurden oder werden.

 

2. Leichtere Versagung der Restschuldbefreiung

 

Aber auch die Gläubigerrechte werden gestärkt. So können Gläubiger zukünftig jederzeit schriftlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren stellen. Wenn der Insolvenzschuldner einen Restschuldbefreiungsantrag stellt oder gestellt hat, wird ihm mit Beginn des Insolvenzverfahrens auferlegt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche zu bemühen.

 

3. Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften erhalten mehr Schutz

 

Zum Schutz von insolventen Wohnungsgenossenschaftsmitgliedern vor dem Verlust ihrer Wohnung darf der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Genossenschaftsanteile zukünftig erst dann kündigen, wenn das Guthaben höher als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgeltes ist oder aber 2.000,00 € übersteigt. Dadurch soll Mietern und Mitgliedern von Wohnungsgenossen­schaften nicht mehr durch die Insolvenz so schnell die Beendigung des Mietverhältnisses mit Wohnungsverlust drohen.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach ab dem 01.01.2013 für Arbeitgeber die Insolvenzgeldumlage deutlich ansteigen wird. Bis zum 31.12.2012 sind/waren es noch 0,04 %. Der Schritt zur Erhebung überrascht insoweit, da generell von der Bundesregie­rung die Konjunkturlage als stabil mit lediglich leichten Einschränkungen dargestellt wird.

In den Jahren 2011 und 2012 wurden jedoch vorher aufgebaute Überschüsse abgebaut. Ansonsten hätte sich ein Umlagesatz von 0,1 % ergeben. Langfristig wird davon ausgegangen, dass ein Umlagesatz von 0,15 % angeblich kostendeckend sein solle. Der Umlagesatz soll so angeblich stabil gehalten werden. Gesetzliche Regelungen sind diesbezüglich im § 316 SGB III festgeschrieben worden.

Ende Insolvenz, Willkommen NeuanfangReform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Das Bundeskabinett hat bereits am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Reform für das Verbraucherinsolvenzverfahren/Privatinsolvenzverfahren beschlossen. Das Verbraucher­insolvenzverfahren wird umgangssprachlich auch gerne Privatinsolvenz genannt. Die Reform sieht eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und die gleichzeitige Stärkung der Gläubigerrechte vor. Menschen in finanziellen Notsituationen soll schneller als bisher eine zweite Chance ermöglicht werden.

Die Reform sieht unter anderem folgende wesentlichen Punkte vor:

 

1. Vorzeitige Restschuldbefreiung möglich

Schuldnern eines Insolvenzverfahrens soll die Möglichkeit gegeben werden, schon nach drei statt bisher sechs Jahren von Ihren restlichen Schulden (Restschuldbefreiung) befreit zu werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie mindestens ¼ der Forderungen sowie sämtliche Verfahrenskosten bezahlen. Eine weitere vorzeitige Restschuldbefreiung soll zusätzlich nach fünf Jahren möglich sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten vollständig beglichen werden können. Im Übrigen verbleibt es ansonsten bei der bisherigen Dauer einer Restschuldbefreiung nach 6 Jahren. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 3 bzw. 5 Jahren soll allen natürlichen Personen offen stehen und nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. Damit haben sowohl Verbraucher, Selbstständige als auch Existenzgründer die Möglichkeit, bereits nach 3 Jahren von ihren restlichen Verbindlichkeiten durch die Restschuldbefreiung befreit zu werden.

 

2. Insolvenzplanverfahren auch für Verbraucher

Bisher konnte lediglich im sog. Regelinsolvenzverfahren ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden. Diese Möglichkeit soll nunmehr auch im Verbraucherinsolvenz­verfahren bestehen. Damit wird auch Verbrauchern das Insolvenzplanverfahren eröffnet, um jedem Schuldner während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit einer flexiblen Entschuldung zu ermöglichen. In diesem Verfahren ist jedoch jeweils das Einvernehmen der Gläubiger Voraussetzung.

 

3. Stärkung von Gläubigerrechten

Gleichzeitig sollen durch die Reform auch die Rechte der Gläubiger gestärkt werden. Das Bundeskabinett ist der Ansicht, dass häufig auch dann die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen würden. Der Entwurf ermögliche es nunmehr den Gläubigern, einen Antrag auf Restschuldbefreiungsversagung sowohl im Regelfall des schriftlichen Verfahrens als auch im mündlichen Verfahren jederzeit stellen zu können. Ein solcher Antrag müsste jedoch spätestens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Dadurch soll auch die Akzeptanz der Restschuldbefreiung bei allen Gläubigern gestärkt werden.

 

4. Kein außergerichtlicher Einigungsversuch bei Aussichtslosigkeit

Bisher mussten Verbraucher vor der Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens immer mit den Gläubigern einen außergerichtlichen Einigungsversuch unternehmen und bei der Antragsstellung eine Bescheinigung darüber erbringen, dass dieses zuvor erfolglos durchgeführt wurde. Diese Pflicht zur Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungs­verfahrens soll entfallen, wenn ein Versuch offensichtlich aussichtslos ist. Hierdurch sollen die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen geschont werden. Tatsächlich dürfte dieses jedoch auch dazu führen, dass Schuldner für das gerichtliche Verfahren weniger vorbereitet werden und auch Schuldner weniger vorbereitet in ein Insolvenzverfahren gehen könnten. Gleichzeitig bietet es aber auch die Möglichkeit einer schnellen effektiven Bearbeitung.

 

5. Besserer Schutz vor Wohnungsverlust für Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften

Die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen künftig, wie andere Mieter auch, vor dem Verlust der Wohnung geschützt werden. Dies drohte insbesondere dann, wenn die Genossenschaftsanteile vom Treuhänder gekündigt wurden und damit die Mitgliedschaft gegenüber der Genossenschaft entfiel. Die Wohnungsgenossenschaften nahmen dieses jeweils zum Anlass, das Mietverhältnis zu kündigen, welches häufig zum Verlust der Wohnung führte. Auch diesbezüglich sollen Wohnungsgenossenschaften nun nicht mehr bestellt sein.

 

Das Reformvorhaben des Bundeskabinetts werden bereits ab sofort in meiner täglichen Schuldnerberatung berücksichtigt. Es wird dabei regelmäßig Interessenten erläutert, ob ein Abwarten von Vorteil ist oder die Umsetzung der Reform nicht abgewartet werden sollte.

Diese und andere Fragen können Sie gerne und individuell in der Schuldnerberatung erläutert erhalten. Bei Interesse vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Besprechungs­termin.

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat mit seinem Urteil vom 26.06.2012 (2 U 10/11) entschieden, dass Banken mit der Umwandlung eines Girokontos in ein sog. Pfändungsschutzkonto nur ihre gesetzliche Pflicht umsetzen und nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühr für das Führen eines Pfändungsschutzkontos erheben darf.

Der Fall:

Die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagte Direktbank erhob für die Führung eines Girokontos keine Gebühren. Kostenlos war unter anderem die Teilnahme am Online-Banking sowie der Erhalt einer ec-Karte sowie Visa-Karte. Für die Führung eines Pfändungsschutzkontos wurde jedoch eine monatliche Gebühr in Höhe von 10,90 € erhoben. Auch war die Nutzung sowie Bereitstellung der ausgegebenen Karten sowie eines Dispositionskredites dann nicht mehr möglich. Eine Rückumwandlung in ein allgemeines Girokonto wurde ebenso ausgeschlossen.

Das OLG gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht und erklärte, dass die Bank für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto vorliegend keinerlei Entgelt erheben kann. Die Banken würden lediglich ihre gesetzliche Pflicht beim Führen eines Pfändungsschutzkontos erfüllen. Auch eine Untersagung der Kartennutzung sei unzulässig. Ebenso sah das Gericht den Ausschluss von einem Pfändungsschutzkonto auf ein allgemeines Girokonto für unzulässig an.

Dieses Urteil wird in der Praxis nach unserer Einschätzung eine weitreichende Bedeutung haben. So wissen wir aus der täglichen Praxis und Schuldnerberatung, dass Banken häufig für das Führen eines Pfändungsschutzkontos höhere Gebühren von ihren Kunden verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos.

Kunden haben mit dem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig nunmehr eine deutlich bessere Position.

Sollte Ihre Bank für ein Pfändungsschutzkonto höhere Gebühren verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos und Sie dabei trotz dieser Hilfe weitere benötigen, so stehen wir Ihnen gerne hilfreich zur Seite.

Geht der eigens gewählte Energieversorger in die Insolvenz, kommen Strom und Gas vom örtlichen Grundversorger. Diese Unternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die jeweiligen Kunden längstens drei Monate ersatzweise zu versorgen. Die Kunden haben dann in dieser Zeit das Recht, jederzeit ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist zu einem anderen Versorger ihrer Wahl zu wechseln. Aufpassen sollten man jedoch dann, wenn mit Schreiben des örtlichen Energieversorgers mitgeteilt wird, man sei im Grundversorgungstarif eingeordnet. Diese Tarife können meist nur mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats gekündgit werden.

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Telefon 0511 / 31 25 26

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