Insolvenzrecht

In § 290 InsO sind die Fälle aufgezählt, welche zu einer Restschuldbefreiungsversagung führen. Dies bedeutet, dass ein Insolvenzschuldner am Ende seines Insolvenzverfahrens nicht die ersehnte Restschuldbefreiung erteilt wird und dieser damit trotz Durchführung des Insolvenzverfahrens sich nicht entschulden konnte.

Steuerhinterziehung ist als Restschuldbefreiungsversagungsgrund im § 290 InsO nicht aufgeführt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 13.01.2011 (Az. IX ZB 199/09) entschieden, dass auch bei einer Steuerhinterziehung des Insolvenzschuldners § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Sperrwirkung entfaltet und somit bei Vorliegen eines anderen Versagungstatbestandes die Restschuldbefreiung versagt werden könne.

Der ehemalige Vorstandschef des Arcandor-Konzerns Thomas Middelhoff hat gegen den Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg Strafanzeige wegen Prozessbetruges erstattet. Hintergrund sei eine 175.000.000,00 € Schadensersatzklage, die Görg gegen Middelhoff erhoben hat, weil mehrere Karstadt-Immobilien an den Oppenheim-Esch-Fonds verkauft und nach seiner Einschätzung überteuert zurückgemietet worden war. Middelhoff bezeichnet die Vorwürfe als haltlos und wirf wiederum dem Insolvenzverwalter Görg vor, dies „bereits vor Abgabe seiner widersinnigen Klage“ gewusst zu haben.

Der Bundesgerichtshof (BAG) hat in seinem Urteil vom 02.12.2010 (Az. IX ZB 151/09) entschieden, dass die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse das Schutzbedürfnis  für einen (neuen) Insolvenzantrag im Regelfall unberührt lässt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 27.09.2010 entschieden, dass für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Absatz 1 InsO vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden kann.

Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis des zuständigen Gerichts eingetragen ist, kann keine Änderung seines Namens beanspruchen. Dieses hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 03.12.2010 (Az. VG 3 K 11.09) entschieden und damit die Klage einer Frau abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamesn begehrt hatte.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Insolvenzantrag eines sog. nachrangigen Gläubigers selbst dann zulässig ist, wenn dieser Gläubiger im eröffneten Verfahren keinerlei Befriedigung erwarten kann (Beschluss vom 23.09.2010, Az. IX ZB 282/09).

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