Verkehrsrecht

Ab dem 01.07.2012 gelten neue Regeln für die zweijährige Hauptuntersuchung (HU), die auch im „Volksmund“ noch immer gerne TÜV-Untersuchung genannt wird. Bereits seit langem führt jedoch nicht nur der TÜV sondern auch andere Organisationen wie die DEKRA, GTÜ oder KÜS Hauptuntersuchungen durch.

Eine der wohl wichtigsten Regelungen ist dabei, dass nicht mehr zurückdatiert wird. Danach sind nun die ersten beiden Verzugsmonate folgenlos. Auch ein Ordnungsgeld wird nicht verhängt. Sollte jedoch die Hauptuntersuchung mehr als zwei Monate fällig sein, so müssen Fahrzeughalter eine vertiefte Hauptuntersuchung mit erweiterten Prüfinhalten hinnehmen und einen Preisaufschlag von 20 % dafür „in Kauf nehmen“.

Vorher galt seit Dezember 1999, wer den Prüftermin verpasst hat und erst im darauf folgenden Monat eine Hauptuntersuchung durchführte, erhielt nur eine Plakette bis zum aktuellen Termin und nicht für den bereits laufenden Monat. Diese Regelung entfällt nun.

Eine weitere Neuigkeit ist, dass es künftig eine Probefahrt gibt. Dabei muss der Prüfer jedoch nicht mit dem Fahrzeug um den Block fahren. Das Fahrzeug muss nur kurzzeitig auf über 8 km/h gebracht werden, um die Fahrbereitschaft zu testen. Dafür reicht in der Regel bereits die Einfahrt durch den Prüfer in die Prüfgasse aus, wie dieses bereits viele Prüfer im Vorfeld getan haben.

Laut Prüfbericht werden Hinweise und Tipps für den nächsten Werkstattbesuch sowie die Erwähnung nur andeutender Mängel sein. Dies bietet jedoch mehr Service, um spätere häufig teurere Reparaturen umgehen zu können.

Denken Sie jedoch daran, dass bei Überziehung von zwei bis vier Monaten 15,00 € Verwarnungsgeld fällig sind und bei vier bis acht Monaten 25,00 € und bei mehr als acht Monaten 40,00 € Verwarnungsgeld fällig sind. Zusätzlich gibt es dann noch zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Auch muss damit gerechnet werden, dass bei einer abgelaufenen Prüfplakette es im Falle eines Unfalls zu Schwierigkeiten mit den Versicherungen kommen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Az. 3 C 1/10) klar, dass der für die Entziehung der Fahrerlaubnis geltende § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht auf die Fälle des freiwilligen Verzichts auf die Fahrerlaubnis übertragbar sei. Ein freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt damit nicht dazu, dass die Punkte für die vor den Verzicht begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, wie dieses bei einer Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG der Fall ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) gehört der Ersatz von Nutzungsausfall grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung. Für eine dennoch gegebene Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls im Wege eines Schadensersatzanspruches sei maßgeblich, ob der Schädiger einen Eingriff in den Gegenstand des Gebrauchs getätigt hat, der seine Benutzung objektiv verhindert habe. Kann der Gegenstand/das Fahrzeug dagegen jedoch aus anderen Gründen nicht genutzt werden, ist kein Nutzungsausfallersatz zu leisten (Urteil vom 15.12.2010, Az. 20 U 108/10).

Häufig öffnen Tiefgaragentore durch das Überfahren einer sog. Induktionsschleife. Danach hat der Fahrer des Pkws einen Abstand zu dem öffnenden Tor einzuhalten und zunächst abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. So hat es nun das Amtsgericht München (AG München) in seinem Urteil vom 07.04.2010 (Az. 161 C 23668/09) entschieden. Wird der Abstand zu dem sich öffnenden Tor durch den Fahrer des Pkws nicht eingehalten, haftet er für seinen Schaden an dem Auto selbst.

Seit dem 07.02.2011 müssen alle neu in Produktion gehenden Pkw- und Kleintransporter mit Tagfahrlicht ausgerüstet werden. Lkw und Busse folgen im August 2012, wie die EU-Kommission nunmehr mitteilte.

Das Tagfahrlicht (Daytime Running Lights) wird durch spezielle Lampen gewährleistet, die sich bei Tag automatisch einschalten, wenn der Motor gestartet wird. Bei Dunkelheit gehen die Lichter automatisch aus und der Fahrer muss auf die normales Abblendlicht umschalten. Die Tagfahrlichter sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, weil sie von Fußgängern und Radfahrern schneller und besser erkannt werden als dieses bei Abblendlicht der Fall ist.

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat die Erhöhung des erlaubten Tempos für Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen auf Landstraßen gefordert. „Ein 60 Stundenkilometer fahrender Lkw ist für den normalen Straßenverkehr ein Hindernis und provoziert gefährliche Überholmanöver“ sagte bereits am 27.01.2011 der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, Jörg Elsner. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar tauschten sich Verkehrsrechtsexperten über bestehende Regelungen aus. In diesem Zusammenhang wurde ein höheres Tempolimit für Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen auf Landstraßen gefordert.

Bei der heutigen technischen Ausstattung der Lastkraftwagen sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Stundenkilometern nicht mehr zeitgemäß. Es wurde daher durch auf dem Verkehrsgerichtsgerichtstag angeregt, die Begrenzung auf Tempo 80 zu erhöhen.

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