Verkehrsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) kann ein Unfallge­schädigter in der Regel die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes nur abrechnen, wenn der Unfallgeschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck, falls dieses er­forderlich ist, verkehrssicher zumindest teilweise reparieren lässt. Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann ein Unfallgeschädigter die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten, welche den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur dann ersetzt ver­langen, wenn er konkret den angefallenen Reparaturaufwand geltend macht. Eine fiktive Abrechnung scheidet dagegen aus.

Von fiktiver Abrechnung spricht man in diesem Zusammenhang, wenn die vom Sachverständigen ermittelten voraussichtlichen Reparaturkosten gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden, ohne das Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) stellt ein dreihundert Meter vor dem Auffahrunfall durchgeführter Fahrstreifenwechsel auf der Ausfahrt einer Autobahn keinen typischen Geschehensablauf dar, der zur Annahme eines Anscheinsbeweises für einen Auffahrunfall führen würde (BGH, Urteil vom 30.11.2010, Az. VI ZR 15/10).

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.12.2010 (Az. VI ZR 312/09) die Entscheidung der Vorinstanz des OLG Hamm bestätigt. Beide Gerichte entschieden damit übereinstimmend, dass ein Idealverein, der nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten gewidmet ist, sich bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd nicht auf die Entlastungsmöglichkeit des § 833 Satz 2 BGB berufen kann. Danach haftet ein Tierhalter für durch sein Tier angerichtete Schäden gar nicht, wenn es sich um ein Nutztier handelt.  Da diese Entlastungsmöglichkeit dem Idealverein verwehrt wurde, hat dieser nunmehr für entstandene Schäden aus Reitunfälle vollumfänglich zu haften.

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 29.10.2010 (Az. 10 U 3255/10) entschieden, dass der Verdienstausfall bei Selbstständigen grundsätzlich nach der sog. Bruttolohnmethode zu bestimmen ist und nicht anhand des Nettobetrages zu bestimmen ist. Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat damit einer Selbstständigen nach einem Verkehrsunfall Ersatz für ihren erlittenen Verdienstausfall zugesprochen. Der zu schätzende Betrag bestimmt sich anhand des angenommenen Gewinns vor Steuern. Würde die Klägerin lediglich anhand des Nettobetrages einen Verdienstausfall zugesprochen werden, müsse diese darauf wiederum Steuern zahlen, so dass ein doppelter Abzug entstehen würde. Dieses ist jedoch nicht angemessen.

Ein unangeleinter Hund kann eine Pflichtverletzung darstellen. Das Landgericht Coburg (LG Coburg) sprach einen Geschädigten ein Schmerzensgeld und einen Haushaltsführungsschaden mit Urteil vom 23.07.2010 (Az. 13 O 37/09) zu. In dem Fall war ein Hund des Beklagten gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Der verklagte Hundehalter hat damit Schmerzensgeld sowie einen Haushaltsführungsschaden an den Kläger zu bezahlen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat mit Beschluss vom 22.11.2010 (Az. 3 L 1381/10) in einem Eilverfahren entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht eines Fahrzeughalters der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches nicht entgegen steht.

Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht oder auch Aussageverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht. Bei einem Zeugnisverweigerungsrecht muss daher eben eigentlich nicht vom Halter angegeben werden, wer das Fahrzeug geführt hat.

Das Verwaltungsgericht Mainz sieht jedoch kein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich wegen der fehlenden Mitwirkung bei der Feststellung des eigentlichen Fahrzeugführers gleichzeitig von der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches verschont zu bleiben. Die Auflage an den Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch zu führen, diene dabei der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und habe daher auch einen anderen Zweck.

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