Vertragsrecht

Vermieter dürfen nur die Wartungskosten für einen Aufzug im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wie es das Amtsgericht Berlin-Spandau (Az. 14 C 31/09) entschieden hat. Dazu zählen jedoch weder Instandhaltungskosten noch Ausgaben für Instandsetzungen. Ist für die Mieter aus der Betriebskostenabrechnung nicht ausreichend nachvollziehbar, wie sich die einzelnen Anteile zusammensetzen, so haben Mieter nur 50 % der Gesamtkosten zu tragen.

Wurde über eine Wohnung und eine Garage ein einheitlicher Mietvertrag abgeschlossen, so ist eine Teilkündigung der Garage nicht zulässig. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. VIII ZR 10/11) entschieden. Anders ist dies jedoch dann, wenn zwischen Mieter und Vermieter zwei separate Mietverträge für Wohnung und Garage abgeschlossen worden sind. Nur für diesen Fall sind die einzelnen Verträge auch separat kündbar.

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat mit seinem Urteil vom 26.06.2012 (2 U 10/11) entschieden, dass Banken mit der Umwandlung eines Girokontos in ein sog. Pfändungsschutzkonto nur ihre gesetzliche Pflicht umsetzen und nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühr für das Führen eines Pfändungsschutzkontos erheben darf.

Der Fall:

Die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagte Direktbank erhob für die Führung eines Girokontos keine Gebühren. Kostenlos war unter anderem die Teilnahme am Online-Banking sowie der Erhalt einer ec-Karte sowie Visa-Karte. Für die Führung eines Pfändungsschutzkontos wurde jedoch eine monatliche Gebühr in Höhe von 10,90 € erhoben. Auch war die Nutzung sowie Bereitstellung der ausgegebenen Karten sowie eines Dispositionskredites dann nicht mehr möglich. Eine Rückumwandlung in ein allgemeines Girokonto wurde ebenso ausgeschlossen.

Das OLG gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht und erklärte, dass die Bank für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto vorliegend keinerlei Entgelt erheben kann. Die Banken würden lediglich ihre gesetzliche Pflicht beim Führen eines Pfändungsschutzkontos erfüllen. Auch eine Untersagung der Kartennutzung sei unzulässig. Ebenso sah das Gericht den Ausschluss von einem Pfändungsschutzkonto auf ein allgemeines Girokonto für unzulässig an.

Dieses Urteil wird in der Praxis nach unserer Einschätzung eine weitreichende Bedeutung haben. So wissen wir aus der täglichen Praxis und Schuldnerberatung, dass Banken häufig für das Führen eines Pfändungsschutzkontos höhere Gebühren von ihren Kunden verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos.

Kunden haben mit dem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig nunmehr eine deutlich bessere Position.

Sollte Ihre Bank für ein Pfändungsschutzkonto höhere Gebühren verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos und Sie dabei trotz dieser Hilfe weitere benötigen, so stehen wir Ihnen gerne hilfreich zur Seite.

Steht eine Eigentümergemeinschaft wegen unvorhergesehener Ausgaben vor einem Liquiditätsproblem, so darf der Verwalter gleichwohl nicht ohne die Zustimmung der Gemeinschaft einen Kredit aufnehmen. Lediglich mit einem ihn dazu ermächtigenden oder das Geschäft nachträglich genehmigenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft darf der Verwalter tätig werden. So entschied es der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 197/10).

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Geht der eigens gewählte Energieversorger in die Insolvenz, kommen Strom und Gas vom örtlichen Grundversorger. Diese Unternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die jeweiligen Kunden längstens drei Monate ersatzweise zu versorgen. Die Kunden haben dann in dieser Zeit das Recht, jederzeit ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist zu einem anderen Versorger ihrer Wahl zu wechseln. Aufpassen sollten man jedoch dann, wenn mit Schreiben des örtlichen Energieversorgers mitgeteilt wird, man sei im Grundversorgungstarif eingeordnet. Diese Tarife können meist nur mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats gekündgit werden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) gehört der Ersatz von Nutzungsausfall grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung. Für eine dennoch gegebene Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls im Wege eines Schadensersatzanspruches sei maßgeblich, ob der Schädiger einen Eingriff in den Gegenstand des Gebrauchs getätigt hat, der seine Benutzung objektiv verhindert habe. Kann der Gegenstand/das Fahrzeug dagegen jedoch aus anderen Gründen nicht genutzt werden, ist kein Nutzungsausfallersatz zu leisten (Urteil vom 15.12.2010, Az. 20 U 108/10).

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