Vertragsrecht

Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlen. Dabei darf weder der Zeitaufwand für die Grundpflege noch das Pflegegeld in Abzug gebracht werden. Dieses hat das Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen) in zwei am 08.02.2011 veröffentlichten Urteilen vom 09.12.2010 (AZ. L 1 KR 187/10 sowie L 1 KR 189/10) entschieden, in welchen es um die Behandlung schwer kranker Kinder ging. Eine Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.

Kreditinstitute dürfen gegenüber Verbrauchern in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Preisnebenabreden treffen, die sie gegenüber Verbrauchern zur Erhebung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten berechtigt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) hat mit Urteil vom 08.02.2011 (Az. 17 U 138/10) entschieden, dass eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteilige und damit unwirksam sei. Ein Kreditinstitut hat ein Darlehenskonto ausschließlich im eigenen Interesse zur Zahlungsüberwachung zu führen. Die Erhebung zusätzlicher Kontoführungsgebühren gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher habe eine verdeckte Verteuerung der Kredite zur Folge. Das Kreditinstitut wälzt damit einseitig seine eigenen Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen auf den Darlehensnehmer in unzulässiger Art und Weise ab. Die Kosten hat das Kreditinstitut allein aus den Kreditzinsen zu decken.

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