Zivilrecht

Der Bundesrat hat am 07.06.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268,17/13535) gebilligt. Dadurch wird Insolvenzschuldnern zukünftig bereits eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren, statt bisher 6 Jahren, möglich sein, wenn der Insolvenzschuldner mindestens 35 % der Gläubigerforderungen sowie sämtliche VerfEnde Insolvenz, Willkommen Neuanfangahrenskosten beglichen hat.

 

1. Eröffnung des Planverfahrens auch für Verbraucherinsolvenzverfahren

 

Zumindest eine Verkürzung von 6 auf 5 Jahren ist möglich, wenn die Verfahrenskosten bezahlt werden. Die Neuregelung gilt für alle Verfahren, welche nach dem 30.06.2014 beantragt werden. Darüber hinaus eröffnet die Gesetzesänderung das Insolvenzplanverfahren auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren. Bis zum Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens kann dann jeder Schuldner einen Insolvenzplan vorlegen, in welchem außerhalb des Restschuldbefreiungsverfahrens und abweichend von den gesetzlichen Vorschriften der Insolvenzordnung auf den Einzelfall abgestimmte Regelungen zur Entschuldung getroffen werden können. Stimmt dann die Mehrheit der Gläubiger zu, ist sogar ein sofortiger wirtschaftlicher Neustart möglich. Ein Insolvenzplan kann auch in Verbraucherinsolvenzverfahren beschlossen werden, die bereits vor dem 01.07.2014 beantragt wurden oder werden.

 

2. Leichtere Versagung der Restschuldbefreiung

 

Aber auch die Gläubigerrechte werden gestärkt. So können Gläubiger zukünftig jederzeit schriftlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren stellen. Wenn der Insolvenzschuldner einen Restschuldbefreiungsantrag stellt oder gestellt hat, wird ihm mit Beginn des Insolvenzverfahrens auferlegt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche zu bemühen.

 

3. Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften erhalten mehr Schutz

 

Zum Schutz von insolventen Wohnungsgenossenschaftsmitgliedern vor dem Verlust ihrer Wohnung darf der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Genossenschaftsanteile zukünftig erst dann kündigen, wenn das Guthaben höher als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgeltes ist oder aber 2.000,00 € übersteigt. Dadurch soll Mietern und Mitgliedern von Wohnungsgenossen­schaften nicht mehr durch die Insolvenz so schnell die Beendigung des Mietverhältnisses mit Wohnungsverlust drohen.

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat mit seinem Urteil vom 26.06.2012 (2 U 10/11) entschieden, dass Banken mit der Umwandlung eines Girokontos in ein sog. Pfändungsschutzkonto nur ihre gesetzliche Pflicht umsetzen und nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühr für das Führen eines Pfändungsschutzkontos erheben darf.

Der Fall:

Die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagte Direktbank erhob für die Führung eines Girokontos keine Gebühren. Kostenlos war unter anderem die Teilnahme am Online-Banking sowie der Erhalt einer ec-Karte sowie Visa-Karte. Für die Führung eines Pfändungsschutzkontos wurde jedoch eine monatliche Gebühr in Höhe von 10,90 € erhoben. Auch war die Nutzung sowie Bereitstellung der ausgegebenen Karten sowie eines Dispositionskredites dann nicht mehr möglich. Eine Rückumwandlung in ein allgemeines Girokonto wurde ebenso ausgeschlossen.

Das OLG gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht und erklärte, dass die Bank für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto vorliegend keinerlei Entgelt erheben kann. Die Banken würden lediglich ihre gesetzliche Pflicht beim Führen eines Pfändungsschutzkontos erfüllen. Auch eine Untersagung der Kartennutzung sei unzulässig. Ebenso sah das Gericht den Ausschluss von einem Pfändungsschutzkonto auf ein allgemeines Girokonto für unzulässig an.

Dieses Urteil wird in der Praxis nach unserer Einschätzung eine weitreichende Bedeutung haben. So wissen wir aus der täglichen Praxis und Schuldnerberatung, dass Banken häufig für das Führen eines Pfändungsschutzkontos höhere Gebühren von ihren Kunden verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos.

Kunden haben mit dem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig nunmehr eine deutlich bessere Position.

Sollte Ihre Bank für ein Pfändungsschutzkonto höhere Gebühren verlangen als für das Führen eines allgemeinen Girokontos und Sie dabei trotz dieser Hilfe weitere benötigen, so stehen wir Ihnen gerne hilfreich zur Seite.

RentenbescheidDas Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 16.11.2011 (Az. L 5 R 320/10) einer Witwe nach lediglich 17-tägiger Ehe die Witwenrente verweigert. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Ansonsten besteht ein Anspruch nur dann, wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten „Versorgungsehe“ widerlegen. Das Gericht ging in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht von einer Widerlegung aus, da zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium litt und nach nur 17 Tagen nach der Eheschließung verstarb.

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Ordner KrankenkasseKrankenhäuser dürfen ihre Bewerber um einen Arbeitsplatz sowie die bereits bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen, denn dieses verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dieses in seiner Entscheidung (Az. 6 U 18/11) entschieden.

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Finanzamt FormularErbschaftssteuerliche Vergünstigungen, welche Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zustehen, gelten nicht für zusammen lebende Geschwister. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 16.11.2011 (Az. 9 K 3197/10) entschieden. Eine Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, da bei Geschwistern keine gegenseitigen Unterhaltspflichten bestehen.

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Steht eine Eigentümergemeinschaft wegen unvorhergesehener Ausgaben vor einem Liquiditätsproblem, so darf der Verwalter gleichwohl nicht ohne die Zustimmung der Gemeinschaft einen Kredit aufnehmen. Lediglich mit einem ihn dazu ermächtigenden oder das Geschäft nachträglich genehmigenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft darf der Verwalter tätig werden. So entschied es der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 197/10).

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