Zivilrecht

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, Az. 63 S 619/09, sind Farbschmierereien im Treppenhaus eines Mietshauses kein Mangel. Deshalb hätten Mieter auch kein Recht auf Beseitigung der Schmierereien durch den Vermieter.. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Mietvertrag keine besondere Beschaffenheit des jeweiligen Treppenhauses vereinbart worden ist. Ausnahmen könnten jedoch bei repräsentativen Räumlichkeiten gelten.

Geht der eigens gewählte Energieversorger in die Insolvenz, kommen Strom und Gas vom örtlichen Grundversorger. Diese Unternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die jeweiligen Kunden längstens drei Monate ersatzweise zu versorgen. Die Kunden haben dann in dieser Zeit das Recht, jederzeit ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist zu einem anderen Versorger ihrer Wahl zu wechseln. Aufpassen sollten man jedoch dann, wenn mit Schreiben des örtlichen Energieversorgers mitgeteilt wird, man sei im Grundversorgungstarif eingeordnet. Diese Tarife können meist nur mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats gekündgit werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main) hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem in Jahr 1959 eingerichteten Sparbuch zu erteilen. Der Sparbuchinhaber hatte zwischendurch die Existenz des Sparbuches vergessen. Die Bank verweigerte dem Kläger Auskunft über den Forderungsstand des Sparbuches und bestritt dabei die Echtheit des Sparbuches. Durch Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.02.2011 (Az. 19 U 180/10) wurde die Bank nunmehr zur Auskunft über das  Guthaben des Sparbuches verpflichtet. Das Gericht bestätigte damit eine bereits vorherige Entscheidung, welche dem Auskunftsbegehren des Klägers ebenfalls stattgegeben hatte. Anders als die beklagte Bank kam das Oberlandesgericht nach den Feststellungen des Sachverständigen zu dem Entschluss, dass die Bank die Echtheit des Sparbuches nicht mehr wirksam in Zweifel ziehen konnte. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde jedoch zugelassen.

Die Deutsche Postbank AG hat im Jahr 2008 vielen ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben übersandt, in welche auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarten enthalten waren. Um die Kreditkarte später jedoch tatsächlich verwenden zu können, musste der jeweilige Bankkunde ein als Freischaltungsauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und an die Deutsche Postbank AG wieder zurücksenden. Im ersten Jahr sollte dann die Kreditkarte kostenlos sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) erachtet in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Az. I ZR 167/09) die Werbeschreiben als zulässig. Das Gericht sieht insbesondere keine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Postbank-Kunden. Das Gericht ist ferner der Auffassung, die Kunden wüssten aufgrund des Werbeschreibens, dass die jeweils übersandte Kreditkarte erst nach Rücksendung des Freischaltungsauftrages eingesetzt werden konnte.

Wer eine Einäscherung in Auftrag gibt, muss auch die Kosten dafür tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er/sie nicht das Kind des Verstorbenen ist. Diese nachträglich bekanntgewordene Tatsache berechtige nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages, stellte das Amtsgericht München (AG München) mit Urteil vom 03.02.2011 (Az. 271 C 26136/10) klar.

Am 23.02.2011 sind neue gesetzliche Bestimmungen zu den Teilzeitwohnrechten (sog. Timesharing) in Kraft getreten, welche den Schutz der Verbraucher stärken. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt am 01.03.2011 mitteilte, hat die Bundesrepublik Deutschland damit die Richtlinie 2008/122/EG in nationales Recht nunmehr umgesetzt. Die Schutzvorschriften seien nicht nur für Verträge über Teilzeitwohnrechte für Verbraucher verbessert worden, sondern auch auf Produkte ausgedenkt worden, mit denen der Verbraucherschutz bisher oft unterlaufen worden sei. Dies betreffe insbesondere Verträge bei langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge sowie über Teilnutzungsrechte an beweglichen Unterkünften wie Hausbooten oder Wohnmobilen.

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